Sehr geehrtes Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen München GmbH,
wie Sie wissen, wird am Münchner Flughafen ein eigenes Abschiebeterminal geplant. Mit diesem Terminal soll es möglich sein, bis zu 100 Personen an einem Tag über den Flughafen München abzuschieben. Über dieses Vorhaben werden Sie in der nächsten Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag abstimmen. Damit tragen Sie Verantwortung für eine Entscheidung, die weit über betriebliche Fragen hinausgeht.
Bereits über 120 Organisationen und 1700 Einzelpersonen haben sich dem Appell gegen das Bauvorhaben angeschlossen (siehe: https://abschiebeterminal-verhindern.de/appell/). Auch die Fachgewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO e.V.) fordert, alle Planungen für den Bau des Abschiebeterminals zu stoppen und zählt zu den Erstunterzeichnenden. Der Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause, der ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der FGM ist, hat bereits öffentlich seine Gegenstimme angekündigt.
Der Bau eines eigenen Abschiebeterminals würde eine dauerhafte Infrastruktur für eine Ausweitung von Abschiebungen schaffen. Vor dem Hintergrund zunehmender europäischer Kooperationen bei Rückführungen besteht die reale Möglichkeit, dass München künftig eine zentrale Rolle als Abschiebestandort einnimmt. Mit dem Terminal soll gewährleistet werden, dass größere Charterabschiebungen, bei denen Personen bundes- und EU- weit zugeleitet werden, auch verstärkt über den Flughafen München abgewickelt werden können.
Dieses Vorhaben muss im Zusammenhang mit den gesellschaftspolitischen Diskussionen und Entwicklungen gesehen werden. Politiker*innen fast aller Parteien erklären Migration zum Problem und Abschiebungen zum probaten Mittel um dem Rechtsruck zu begegnen. Dabei werden die Menschen, die diese Maßnahmen betreffen, vergessen und entmenschlicht. In einer entgrenzten Debatte werden abgelehnte Asylbewerber immer im gleichen Atemzug mit Straftätern genannt. Was nicht gesagt wird: Jede sechste Person, die im Jahr 2025 abgeschoben wurde, war ein Kind oder Jugendliche*r (Drucksache 21/4103). Menschen werden aus ihren Jobs und Ausbildungen, aus Schule und Kita, aus Krankenhäusern abgeholt und abgeschoben. Familien werden getrennt.
Uns beunruhigt, dass es bereits jetzt am Münchner Flughafen kein unabhängiges Abschiebemonitoring gibt. Solche Stellen und begleitende Foren sind an allen anderen großen Flughäfen in Deutschland üblich. Abschiebungen sind besonders rechtssensible, eingriffsintensive Maßnahmen des Staates. Transparenz und demokratische Kontrolle sind hier unabdingbar. Ein eigenes Terminal schottet das Vorgehen weiter ab und verstärkt die bestehende Intransparenz. Das Fehlen eines Abschiebemonitorings am Flughafen München wird regelmäßig von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter bemängelt. Stellen Sie sicher, dass Kinderrechte, Grund- und Menschenrechte am Flughafen München für von Abschiebung betroffene Menschen eingehalten werden.
Das Vorhaben steht im deutlichen Spannungsverhältnis zum Selbstverständnis der Stadt München. München wurde 2015 international zum Symbol einer solidarischen Aufnahmegesellschaft und hat sich 2019 als „Sicherer Hafen“ positioniert. Der Bau eines Abschiebeterminals, welches eine deutliche Intensivierung von Abschiebungen ermöglicht, sendet hingegen ein gegenteiliges politisches Signal – auch an unsere Mitbürger*innen, Kolleg*innen und Freund*innen ohne deutschen Stammbaum, ohne deutschen Pass oder mit prekärem Aufenthaltstitel.
Wir wollen eine Stadt des Willkommens und der Vielen bleiben, in der Migration Normalität ist und in der wir ein offenes solidarisches Miteinander pflegen. Die Entscheidung über dieses Projekt ist daher nicht nur eine infrastrukturelle, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Weichenstellung. Wir bitten Sie, Ihrer Verantwortung als Aufsichtsratsmitglied gerecht zu werden und gegen den Bau eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen zu stimmen.
Über Nachfragen und Rückmeldungen freuen wir uns: kontakt@abschiebeterminal-verhindern.de.
Mit freundlichen Grüßen
Kampagne Abschiebeterminal MUC verhindern!