Montag, 11.05.2026, 18:30 Uhr
Kundgebung vor dem Festzelt Trudering
Am 11.05. soll Alexander Dobrindt auf Einladung der CSU eine Rede im Truderinger Festzelt halten. Als Bundesinnenminister setzt er sich für “mehr Schärfe und mehr Härte” in der europäischen Asylpolitik ein und will, dass Deutschland dabei eine „Führungsrolle in Europa“ einnimmt. So sieht das bisher aus: offiziell angeordnete Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen unter Missachtung des EU-Rechts und der Rechtsprechung deutscher Gerichte; ermöglicht durch die weiter fortgeführten illegalen Grenzkontrollen unter Missachtung der EUGH-Rechtsprechung; die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen; nun die Streichung von Integrationskursen und wahrscheinlich auch der unabhängigen Asylverfahrensberatung; die Planung der Einrichtung von sogenannten „Sekundärmigrationszentren“ in Deutschland, in denen Asylsuchende faktisch eingesperrt werden können; die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ unter Missachtung von Völkerrecht; und auch eigene Terminals speziell für Abschiebungen: geplant bisher in Berlin, Frankfurt am Main und auch München.
Mit diesem Abschiebe-Terminal soll es ab Ende 2028 möglich sein, bis zu 100 Personen an einem Tag über den Flughafen München abzuschieben. Die Stadt München hält 23 % an der Flughafen München GmbH (FMG). Der Bau des Abschiebeterminals stellt eine weitere Verschärfung einer menschenfeindlichen Migrationspolitik dar.
Das möchte die Kampagne „Abschiebeterminal MUC verhindern“ nicht unwidersprochen hinnehmen und organisiert Protest – gegen das geplante Terminal und gegen eine Politik, die Abschiebungen als alternativlos verkauft und sie gleichzeitig der öffentlichen Kontrolle entzieht. Wir wollen am 11.05. ein klares Zeichen für eine offene und solidarische Stadtgesellschaft setzen und fordern die Politik auf, sich vehement gegen weitere Asylrechtsverschärfungen und Pläne wie das Abschiebeterminal einzusetzen.
Menschenrechte müssen auch unter Druck verteidigt werden!
München darf nicht Abschiebehauptstadt werden!